Frieden für die Ukraine: Ein unkonventioneller Lösungsansatz

Zwei Jahre. Und die Ungewissheiten bleiben. Wie ein Fußballspiel haben wir, die sich die Verbündeten der Ukraine nennen, das Geschehen aus sicherer Entfernung verfolgt: An den Bildschirmen haben wir um Kyjiw gebangt, um Mariupol getrauert. Die Rückeroberungen bei Charkiw und Cherson gefeiert, bei den Belagerungen von Sjewjerodonezk, Bachmut oder jüngst Awdijiwka die Hände über den Kopf zusammengeschlagen. Und all die Hoffnungen, die wir in die Gegenoffensive vor allem an der Südfront bei Saporischschja gesetzt haben, sind an den russischen Verteidigungslinien zerschellt.

Russland übernimmt wieder die Initiative

Doch was ist die Konsequenz daraus, wenn die Ukraine nach den nächsten Schlachten voraussichtlich um Kupjansk und Kramatorsk/Slovjansk nicht noch mehr Land und Menschen verlieren soll?

Wir müssen uns ehrlich machen.

Wenn die Frage wirklich drängt, wie dieser Krieg beendet werden kann, müssen wir über neue Wege nachdenken. Knackpunkt ist nicht, die Ukraine an den Verhandlungstisch zu zwingen. Dafür haben ihre Verbündeten alle Hebel in der Hand¹Für ein angebliches Drängen wahlweise Großbritanniens oder der USA, den Krieg fortzusetzen, gibt es keine Belege. Fakt ist: Die anfänglichen Gespräche in Istanbul wurden nach dem Völkermord in Butscha
abgebrochen. Sämtliche Angebote für Zugeständnisse davor hat Berichten zufolge Russland abgelehnt..

Voraussetzungen für Verhandlungen schaffen

Vielmehr muss eine ernsthafte Drohkulisse gegenüber Russland aufgebaut werden, die eine Verhandlung attraktiver erscheinen lässt als eine Lösung auf dem Schlachtfeld. Zugegeben: Die folgende Skizze ist angesichts der politischen Stimmungen und Konstellationen unrealistisch. Dennoch lohnt es sich meiner Meinung nach, zumindest darüber zu diskutieren, um den Fokus neu zu setzen:

1. Bei weiteren russischen Angriffen auf zivile Objekte und Infrastruktur in der Ukraine geben die Verbündeten sämtliche Langstreckenwaffen wie Taurus oder ATACMS frei.
2. Ein Ultimatum für eine internationale Intervention, zum Beispiel mit Stichtag 31. Dezember 2024: Bis dahin hat Russland Zeit, mit der Ukraine an einer Beilegung des Kriegs zu arbeiten. Andernfalls werden die Verbündeten auf einen Status quo ante 24. Februar 2022 hinwirken. Damit bleibt ein Puffer, der Putin signalisiert, dass der Krieg nicht nach Russland hineingetragen werden soll. Gleichzeitig bietet der Ansatz die Chance, mit einem folgenden Waffenstillstand an die (gescheiterten) Minsker Abkommen anzuknüpfen²Russland beziehungsweise dessen Stellvertreter in Luhansk und Donezk haben die Umsetzung ebenso blockiert wie die Ukraine. und einen ernstzunehmenden Friedensprozess auf den Weg zu bringen.
3. Aufnahme der vor dem 24. Februar 2022 kontrollierten Gebiete in die NATO oder ernsthafte Schutzgarantien durch die Verbündeten³Das Budapest-Memorandum hat sich bekanntlich als zahnlos erwiesen..

Ja, das würde in letzter Konsequenz einen aktiven Kriegseintritt bedeuten. Doch was ist die Alternative? Analyst:innen sind sich einig, dass der Krieg in fünf bis acht Jahren auch zu uns kommen könnte. Wollen wir wirklich warten, bis Russland sich so weit hochgerüstet hat, um eine weitere Expansion anzustreben? Früher oder später werden wir uns mit einem realen Kriegsszenario für die Bundeswehr und die verbündeten Armeen auseinandersetzen müssen. Suchen wir lieber eine Entscheidung für die Ukraine, während das russische Militär stark geschwächt ist und sich Deutschland noch halbwegs auf seine Verbündeten verlassen kann.

Wie das Afghanistan-Debakel Putin zum Einmarsch in die Ukraine motivierte

Ohne Belege anführen zu können, bin ich der Überzeugung, dass Putin nach einem ähnlichen Schema seine Invasion in der Ukraine geplant hat: Die Blamage Europas und der USA in Afghanistan mit dem desaströsen Abzug aus Kabul und der Rückzug aus dem internationalen Parkett haben den Größenwahnsinn im Kreml beflügelt. Zudem konnte er zuvor jahrelang in Syrien unterstützt vom dort regierenden Diktator Militärtaktiken ausprobieren⁴Erinnert sei an Obamas berühmte rote Linien und die im Stich gelassene, kurdische YPG. Auch das hat der Glaubwürdigkeit der USA und ihrer Verbündeten geschadet. Putin hat durchaus Anhaltspunkte für die ihm zugesprochene These, dass „die Angelsachsen“ langfristig auch die Ukraine hängen lassen würden. . Während Deutschland, Großbritannien, Frankreich oder die USA ihre Wunden leckten und sich in russischer Lesart als „schwach“ darstellten, marschierte Putin auf

Andernorts handeln die transatlantischen Partner deutlich entschiedener. Ironischerweise verabschiedete Verteidigungsminister Boris Pistorius erst in dieser Woche die Fregatte „Hessen“ in Richtung Rotes Meer verabschiedet, um die zivile Schifffahrt vor Angriffen der Huthi-Miliz zu schützen. Dabei geht es hier fast ausschließlich um wirtschaftliche Interessen, viele Schiffe könnten auf die zeitaufwändigere und teurere Route um das Kap der Guten Hoffnung ausweichen. Dabei riskieren wir hier eine indirekte Konfrontation mit dem Iran, einem Verbündeten Russlands. Wieso schützen wir die Ukrainer:innen nicht ebenso aktiv vor Raketenangriffen? Unsere Sicherheitsinteressen am Dnipro sind deutlich gravierender als hinter dem Suezkanal.

Rückblick auf eine erfolgreiche NATO-Mission

Erinnern wir uns an ein Positivbeispiel aus der Geschichte: die Operation Delibarate Force 1995 in Bosnien und Herzegowina. Zugespitzt formuliert beendete die NATO die mehr als dreijährige Belagerung Sarajevos, indem sie die bosnisch-serbischen Truppen von den Hügeln bombte – mit Mandat der Vereinten Nationen⁵Ich führe bewusst nicht die Operation Allied Force 1999 an. Ebenso wenig wie Belgrad hätte bombardiert werden sollen, soll das nun mit Moskau geschehen. Auch wenn der Einsatz zu einem strategisch positiven Ergebnis führte, war er völkerrechtswidrig und vermeidbar.. Angesichts der Vetomächte Russland und China ist dies für die Ukraine zwar unrealistisch. Als deren Verbündete wäre ein solches Vorgehen in Bachmut, Awdijiwka oder Kupjansk dennoch völkerrechtskonform und aus meiner Sicht das effektivste Mittel, um ein Ende des Krieges herbeizuführen. Der „kühle Stratege“ Putin wird deshalb wohl kaum die nukleare Karte spielen (aber womöglich androhen).

Wir lassen die Ukraine im Stich

Zehn Tage vor Beginn des Großangriffs habe ich 2022 einen Kommentar für das ukrainische Portal USI online verfasst. Zuvor bin ich mit einem ukrainischen Kollegen und einer deutschen Kollegin die damalige Kontaktlinie von Charkiw über Milowe bis nach Cherson und Odesa abgefahren. „Wir lassen die Ukraine im Stich“ habe ich damals formuliert, ohne nach den vielen beschwichtigenden Gesprächen mit Ukrainer:innen selbst vollends davon überzeugt zu sein, dass dieser Krieg eskalieren. Die NATO lasse die Ukrainer:innen für das Versprechen sterben, vielleicht eines Tages Mitglied werden und den Schutz des Bündnisses genießen zu können, schrieb ich damals. Leider hat sich das bewahrheitet. Mit dem Zusatz, dass sie nun für „unsere Freiheit“ oder die „europäische Nachkriegsordnung“ sterben.

Wir brauchen mehr als nur eine Zeitenwende. Wir brauchen einen stabilen, gerechten Frieden. Auch wenn er seinen Preis hat. Im besten Fall reicht die Drohung der Intervention, um die Kämpfe einzustellen. Nur wenn unserer Politiker:innen Putin zwingen, den Krieg zu beenden, ist das Überleben der Ukraine gesichert und unsere Sicherheit in Zukunft gewährleistet. Davon profitiert Russland auf lange Sicht genauso.

Teaserfoto: Lena Reiner

Footnotes

• 1
  Für ein angebliches Drängen wahlweise Großbritanniens oder der USA, den Krieg fortzusetzen, gibt es keine Belege. Fakt ist: Die anfänglichen Gespräche in Istanbul wurden nach dem Völkermord in Butscha
  abgebrochen. Sämtliche Angebote für Zugeständnisse davor hat Berichten zufolge Russland abgelehnt.
• 2
  Russland beziehungsweise dessen Stellvertreter in Luhansk und Donezk haben die Umsetzung ebenso blockiert wie die Ukraine.
• 3
  Das Budapest-Memorandum hat sich bekanntlich als zahnlos erwiesen.
• 4
  Erinnert sei an Obamas berühmte rote Linien und die im Stich gelassene, kurdische YPG. Auch das hat der Glaubwürdigkeit der USA und ihrer Verbündeten geschadet. Putin hat durchaus Anhaltspunkte für die ihm zugesprochene These, dass „die Angelsachsen“ langfristig auch die Ukraine hängen lassen würden.
• 5
  Ich führe bewusst nicht die Operation Allied Force 1999 an. Ebenso wenig wie Belgrad hätte bombardiert werden sollen, soll das nun mit Moskau geschehen. Auch wenn der Einsatz zu einem strategisch positiven Ergebnis führte, war er völkerrechtswidrig und vermeidbar.