Brüssels humanitäre Krise: asylsuchend, obdachlos – im Herzen der EU

In Belgien zeigt sich die Regierung mit dem stetigen Anstieg an Asylanträgen überfordert. Selbst anerkannte Flüchtlinge rutschen in die Obdachlosigkeit. Freiwillige versuchen, das Leid zu lindern.

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Die Temperaturen bewegen sich um den Gefrierpunkt, die Nächte in Brüssel sind nasskalt. Eine Gruppe ehemaliger afghanischer Soldaten ist diesen Bedingungen aktuell schutzlos ausgeliefert. Auf einer Brücke haben sie Campingzelte aufgeschlagen und Planen darüber gespannt, um zumindest den Regen abzuleiten. In einem sitzen zu später Stunde noch vier Männer, auf einem Smartphone spielen sie Brettspiele. Doch für ein Gespräch kommen sie gerne noch einmal heraus. In ihren dünnen Jacken und Turnschuhen frieren sie offensichtlich. Sie zeigen ihre afghanischen Ausweispapiere und den fein säuberlich in eine Klarsichthülle gesteckten Ausweisersatz mit den Terminen des Asylverfahrens.

Über Belarus nach Belgien

Sie zeigen sich überrascht, dass ihnen überhaupt jemand Aufmerksamkeit schenkt. „Viele Journalist:innen kommen, um zu berichten. Aber niemand hört uns zu“, steht auf einem der Smartphones, das die Gruppe für die Paschtu-Übersetzung nutzt. Ein paar Brocken Englisch sprechen sie, nicht immer kommt das Handy zum Einsatz. Über Belarus quer durch Europa seien sie schließlich in Belgien angekommen, hätten hier nach ihrer Flucht vor den Taliban Schutz gesucht. „Die Leute sagen, dass es hier Menschenrechte und Respekt für die Menschen gibt“, lassen die vier wissen, die Wahl sei daher gezielt auf Belgien gefallen. Doch davon hätten sie bisher nicht viel gemerkt. Seit der Ankunft im August übernachteten sie in den Zelten, eine Unterkunft stelle die Regierung nicht. Nur andere Afghan:innen unterstützten sie, sie würden sich gegenseitig helfen.

Von einem Freund wüssten sie, dass die Gemeinschaftsunterkunft im Petit Chateau – das direkt nebenan liegt – fast leer sei. Er sei dort aufgenommen worden, da er noch minderjährig sei. Wieso die leeren Betten nicht zumindest vorübergehend mit anderen Menschen belegt werden könnten, verstehen sie nicht.

EGMR rügt belgische Regierung

Dabei ist diese Gruppe Afghanen nicht allein dieser Situation ausgesetzt. Um die 4000 Geflüchtete in Belgien haben Berichten zufolge aktuell keine Bleibe. Gerichtsurteile in 7000 Fällen und zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) haben daran bislang nichts geändert. Selbst die eigentlich verordnete Strafzahlung, wenn den Gerichtsurteilen nicht Folge geleistet wird, bleibe aus, schildert Anwältin Marie Doutrepont, die mit ihren Kollegen die politische Stimme der Geflüchteten zum Ausdruck bringt. Das Staatssekretariat für Asyl und Migration zeigt sich auf Anfrage den internationalen Verpflichtungen bewusst und versucht nach eigenen Angaben, Notunterkünfte zu stellen. „Aber wegen des hohen Zustroms an Flüchtlingen erreichen wir unsere operativen Grenzen“, teilt Sieghild Lacoere mit und wehrt sich gegen die Kritik, die Regierung ignoriere die Urteile: „Der Staat arbeitet konstant an Aufnahmeeinrichtung, neben der Reduzierung ankommender Flüchtlinge.“ Denn nur 40 Prozent erhielten einen Schutzstatus. „60 Prozent reisen aus wirtschaftlichen Gründen“, sagt sie pauschal; was bei allein 2500 abgelehnten Anträgen von Afghan:innen bei insgesamt 10.500 kaum haltbar sein dürfte.

Immer mehr Asylanträge in Belgien

Tatsächlich sieht sich Belgien seit mehreren Monaten mit einem deutlichen Anstieg an Asylanträgen konfrontiert. Rund 26.000 Anträgen im Vorjahr stehen allein bis Ende Oktober fast 31.000 Anträge gegenüber. Mit mehr als 5200 Menschen stellt Afghanistan das mit Abstand größte Herkunftsland, dahinter folgen Syrien (2900), Palästina (2300) und Burundi (2150); die rund 60.000 Ukrainer:innen erhalten ähnlich wie in Deutschland einen gesonderten Status. Im September und Oktober erreichten die Asylanträge erstmals jeweils mehr als 4000 – im ersten Halbjahr 2021 waren es noch durchgehend weniger als 2000 Monat.

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Freiwillige lindern Not in Brüssel

Eine Folge dessen sind nicht nur ein überforderter Staat und Obdachlosigkeit. Auch vor einer Außenstelle der Migrationsbehörde, an der die Registrierung für Asylsuchende erfolgt, bilden sich jeden Morgen lange Schlangen mit Menschen, die Asylanträge stellen wollen oder einen Termin für ein Interview haben. Sie warten stundenlang in der Kälte. Wenn die Freiwilligen von „Serve the City“ montags und dienstags beim Solidaritätsfrühstück Sandwiches, Tee und Kaffee verteilen, stehen hier bis zu 500 Menschen, sagt Mercedes Navarro bei einem Treffen Ende November: „Heute ist es etwas ruhiger als normal, vielleicht sind es 250 Menschen.“ Immerhin sei auch die Zahl der Freiwilligen durch die Situation gewachsen.

Ein anderer Freiwilliger zeigt die Situation am vorderen Ende der Warteschlangen. Hier komme es immer wieder zu angespannten Situationen, da alleinreisende Männer überdurchschnittlich lang warten müssten, während Familien einfach durchgewinkt würden. Dabei sei die Trennung grundsätzlich verständlich, der Umgang der Sicherheitsleute mit den Wartenden allerdings grundlos aggressiv. Auch während des Gesprächs wird das im Hintergrund deutlich.

Diese Organisationen helfen Geflüchteten in Brüssel

Mit Beginn des russischen Großangriffs auf die Ukraine seien zunehmend auch Asylsuchende aus anderen Ländern in Brüssel angekommen. Eine Erklärung für den plötzlichen Anstieg hat Navarro nicht. „Viele Menschen, mit denen wir sprechen, sagen einfach, sie hätten gehört, Belgien sei ein guter Ort“, erzählt sie. Manche sähen in der französischen Amtssprache einen Vorteil, andere wollten eigentlich weiter nach Großbritannien und steckten hier fest. Navarro engagiert sich bei der NGO, bevor sie zur Arbeit geht; ihr Unternehmen pflegt eine Partnerschaft mit Serve the City.

Solche Zustände in ihrer Stadt zu sehen, sei herzzerreißend.

„In dieser Kälte zu wissen, dass es nicht nur ein Tag, sondern dieser und ein weiterer und weiterer ist…Sie haben keine ordentlichen Mahlzeiten oder vielleicht nur hin und wieder. Sie haben keinen Ort zum Duschen. Ich meine die grundlegenden Dinge, die man für gegeben nimmt.“

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Mercedes Navarro

Freiwillige beim Solidaritätsfrühstück von Serve the City in Brüssel

Sie könne lediglich versuchen, etwas zu helfen. Gefordert sei jedoch die Regierung, hier zu handeln.

Belgien fordert faire Verteilung

Das Staatssekretariat wiederum verweist auf die „außergewöhnlichen Umstände“ mit Personalmangel, einem Mangel an Gebäuden für weitere Unterkünfte und lokalen Behörden, die angesichts der Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine wenig gewillt seien, weitere Kapazitäten zu stellen. Daher sei nun die Europäische Union gefordert. „Wenn Belgien 1000 Antragsteller:innen pro Woche erhält und die Slowakei 17, obwohl das Land die gleiche Bevölkerungszahl hat, ist 17 nicht sonderlich viel…“, sagt Lacoere.

Als „nicht politische Organisation“ halte sich Serve the City mit entsprechenden Äußerungen zurück, sagt Geschäftsführer Nathan Torrini. Im Gespräch zeigt er sich erschüttert von den Zuständen an den Straßen der belgischen Hauptstadt: „Das ist eine versteckte humanitäre Krise, aber sie ist da.“ Das Solidaritätsfrühstück sei eigentlich als Willkommensgeste für eine bessere Atmosphäre vor der Migrationsbehörde gedacht gewesen und plötzlich ein humanitäres Projekt geworden. Auch beim Mittagessen für Alle („Lunch 4 All“) würden nun rund 4000 statt wie bisher 1800 Mahlzeiten pro Woche fast ausschließlich an Geflüchtete verteilt, damit komme auch die Organisation an ihre Grenzen. Ohne Bleibe, Essen und Arbeitserlaubnis kämen die Menschen in eine verzweifelte Lage. Torrini verwist auf die EGMR-Urteile und mehr als 2000 ähnliche allein von Brüsseler Gerichten:


Fakt ist, dass die belgische Regierung nicht den internationalen Regeln folgt. Das ist ihre Verantwortung.

Doch noch immer kämpften vorwiegend andere Organisationen damit, dass nicht auch Familien und Minderjährige auf der Straße landeten. „Es ist nicht normal hier, dass der Druck auf den NGOs liegt“, sagt Torrini. Was es nun angesichts der Wintereinbruchs brauche, seien schnelle Lösungen.

„Alle hier sind krank. Sie haben kein Geld, keine Schuhe“, bestätigt einer der Afghanen vor der Zeltkulisse Torrinis Einschätzung. Ohne Arbeitserlaubnis hätten sie auch keine Möglichkeit, Essen zu kaufen oder ihre Situation aus eigener Kraft zu verbessern, ergänzt ein anderer.

Protest vor dem Justizministerium

Am 1. Dezember wollen Demonstrierende aufgrund der aus ihrer Sicht ignoranten Haltung der Behörden gegenüber der Gerichtsurteile den Rechtsstaat symbolisch zu Grabe tragen. Die Abschiedszeremonie findet um 12 Uhr 30 vor dem Büro des Justizministers statt: Boulevard de Botanique 50 in der Nähe der Metrostation Botanique. Teilnehmer*innen werden gebeten, Blumen und Trauergrüße mitzubringen und Schwarz zu tragen.

Beitrag veröffentlicht am 29. Nov 2022

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